Zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit demonstrieren heute gegen Gesetzesvorhaben im US-Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Kürzel für diese Internetzensurpläne sind SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act). Die Auswirkungen dieser Gesetze würden auch bis nach Europa reichen. Mehr noch hat das Europäische Parlament konkret mit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ein Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf dem Tisch, das privatisierter Zensur Tür und Tor öffnet. Informieren Sie sich, engagieren Sie sich! Lassen Sie nicht zu, dass das offene und freie Internet stirbt!

Zeitgemäße Breitbandverbindungen sind im nördlichen Teil des Berliner Bezirks Pankow Glücksache, schon ein Basisanschluss von gerade einmal zwei Mbit ist in Blankenfelde häufig nicht zu bekommen. Im Sommer vorigen Jahres hatten 16 Prozent der Blankenfelder keine Chance auf einen solchen Basiszugang, wie eine Erhebung für den Breitbandatlas des Bundes zeigt. Kein anderer Berliner Ortsteil hat eine vergleichbar unzureichende Breitbandversorgung. Dies gilt für fehlende drahtgebundene Zugänge wie DSL oder Fernsehkabel, es gilt genauso für UMTS bzw HS(D)PA. Viele Blankenfelder behelfen sich mit diesen Mobilfunkzugängen, deren Leistung jedoch bei gleichzeitiger Nutzung einbricht. Noch augenfälliger als in der nachfolgenden allgemeinen Berliner zwei Mbit-Verfügbarkeitskarte ist der Blankenfelder Versorgungsmangel in den beiden Karten zur Verfügbarkeit drahtgebundener bzw. drahtloser Technologien.

Berlin, Referenz- und Zukunftsmarkt für mobile und terrestrische Breitbandanwendungen? In Pankow eher nicht! Mitte 2011 sehen die Breitbandversorgungsquoten für den Berliner Nordosten keineswegs perfekt aus. Das zeigt eine Erhebung des TÜVs Rheinland. Zwar bestätigen die unerfreulichen Zahlen die von uns aktuell beschriebene Unterversorungsproblematik am nördlichen Stadtrand im Dorf Blankenfelde, doch ist auch in weiteren sieben von dreizehn Pankower Ortsteilen nicht einmal eine allgemeine Grundversorgung von mindestens zwei Mbit gewährleistet. Besonders deutlich wird die Problematik in Karow, Niederschönhausen und Rosenthal, und natürlich in Blankenfelde. Hier verfügen neun, sieben bzw. sechs Prozent - und im Fall Blankenfeldes sogar 16 Prozent der Haushalte nicht einmal über einen mindestens zwei Mbit schnellen Netzzugang. Für einen halbwegs akzeptable Netznutzung bedeutet diese Bandbreite mittlerweile die Untergrenze.

von Rudolf Freundorfer, StadtGut Blankenfelde e.V.

Spätestens ab Ende kommenden Jahres sollen 50 Erwachsene auf dem dann sanierten Stadtgut Blankenfelde wohnen und arbeiten. Nicht wenige werden auf schnelle Verbindungen zum Internet angewiesen sein. 2011 sollte man denken, dass dies in Berlin eine Banalität ist. Ich musste lernen, dass es alles andere als das ist. DSL oder andere schnelle Kabelverbindungen sind in 13159 Blankenfelde Fehlanzeige. Schnelles UMTS ("HSPA") gibt es zwar. Aber da dies alle rund 1.000 Blankenfelder nutzen (müssen), ist man zu Stoßzeiten fast wieder mit einem Modem schneller im Netz unterwegs. Ganz zu schweigen von den Volumengrenzen, den Preisen und der Spezialkenntnis bei der Auswahl der richtigen Technik. Ein baldiger Ausbau von DSL, VDSL oder Kabel-Breitband wäre wünschenswert, bleibt aber womöglich trotz vorhandenen Telekom-Glasfaserstranges Illusion. Schneller könnte daher die Erschließung mit einer neuen Breitband-Funktechnologie namens LTE gehen. Die Mobilfunker müssen nur ihre vorhandenen Funkmasten umrüsten. Und das möglichst bald.

Seit Monaten wurde an der Novellierung gestrickt, doch zu einer Einführung des Universaldienstes für Breitband hat die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht geführt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurden die Anträge aller drei Oppositionsfraktionen dazu abgelehnt. Selbst in der Unionsfraktion gab es zunehmend Befürworter einer gesetzlichen Ausbauverpflichtung, die im Laufe des Jahres 2011 in ihrer Fraktion sogar die Oberhand gewonnen zu haben schienen. In der Bundestagsdebatte am 27. Oktober war davon nicht mehr viel übrig. Die Opposition kritisierte einen Deal, mit dem die FDP liberalere Klauseln zur Netzneutralität gegen eine Aufgabe der Forderung nach staatlichen Eingriffen beim Breitbandausbau getauscht habe. Massive Kritik wurde auch am Verfahren zu den durch die Koalitionsfraktionen kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen geübt. Sie mündete in den Verdacht, dass die Verbände und großen Unternehmen der Telekommunikationsbranche deutlich früher als die meisten Parlamentarier in die Diskussion und Entscheidung über Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf beteiligt gewesen seien.

Im Laufe der vergangenen Jahre haben sich bei uns für Projekte und Projektideen eine Reihe Top Level Domains angesammelt, für die wir zwischenzeitig keine Verwendung mehr haben. Wir räumen auf und bieten mehrere .de-Domains zum Kauf an.

Seit dem vergangenen Wochenende ist im Stadtbild unübersehbar, dass Berlin am 18. September sein neues Abgeordnetenhaus wählt. Ein wenig überrascht waren wir über die Bitte von Nutzern der Webseite von DSLnachPankow zusammenzustellen, was die Berliner Parteien aus landespolitischer Sicht zum Thema Breitband sagen. Gemeinhin gilt die Hauptstadt als durch die Marktteilnehmer gut erschlossen und als "Referenz- und Zukunftsmarkt für mobile und terrestrische Breitbandanwendungen". Ausnahmen, mit denen wir uns beispielsweise hier in einigen Pankower Ortslagen immer noch herumplagen, erschienen uns als zu kleinteilige Unzulänglichkeiten für die Landespolitik. Wir erwarteten bis auf einige wirtschaftspolitisch motivierte Halbsätze nicht, in den Landeswahlprogrammen auf Aussagen zur Netzverfügbarkeit zu stoßen. Wir wurden widerlegt!

Wem die gesellschaftliche Bedeutung des Internets bewusst ist, der kommt am Thema Breitband nicht vorbei. Breitband ist nicht irgendeine mehr oder weniger belanglose Zugangsmöglichkeit zum Internet, sondern der entscheidende Faktor zur Ausbreitung der Internetnutzung, wie zum Beispiel der aktuelle (N)Onliner-Atlas 2011 der Initiative D21 beschreibt. Alle aussichtsreichen demokratischen Parteien haben das Pflichtprogramm absolviert und in ihren Wahlprogrammen ein Bewusstsein für die Bedeutung des Internets und breitbandiger Zugänge dokumentiert. Über "Breitband für jede Berlinerin und jeden Berliner" muss die Diskussion nicht mehr geführt werden. Vielmehr rücken nun die unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen zu Hochgeschwindigkeitsnetzen oder zu einer WLAN-Versorgung in den Fokus.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern neue Zahlen zur Breitbandversorgung in Deutschland vorgelegt. Danach sind 98,3 Prozent der Haushalte in Deutschland mit Anschlüssen von mindestens einem Mbit breitbandversorgt. Dieser Wert stützt sich auf eine sog. Detailanalyse des TÜV Rheinland für den Bericht zum Breitbandatlas. Zwar sind dem Bericht zufolge in den anderthalb Jahren zwischen Mitte 2009 und Ende 2010 700.000 Haushalte breitbandig erschlossen worden. Die vom BMWi in seiner Pressemitteilung behauptete "Dynamik" bei der Beseitigung der weißen Flecken der Breitbandgrundversorgung lässt sich aus diesem Zuwachs aber kaum ablesen. Auch sind die Zahlen so neu nicht: Je nach Tagesform gibt das BMWi seit Jahren ähnliche Zahlen eines Breitbanderschließungsgrades von 97 bis 99 Prozent heraus.

Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus hat mitgeteilt, dass er seine Berliner Infrastruktur um rund 80 Kilometer Rohrtrassen erweitert habe. Das einem technischen Dienstleister abgekaufte Rohrsystem erstreckt sich demzufolge über nahezu alle Berliner Stadtteile und ermöglicht die Einrichtung von drei neuen, weiträumigen Glasfaserringen. Tele Columbus freut sich zwar über die Kostenvermeidung von Tiefbauarbeiten, schweigt sich ansonsten aber über Details der neuen Infrastruktur aus.