Mit Beginn dieses Jahres ist in Berlin das so genannte Aufgrabeverbot in Kraft getreten. Frisch sanierte Straßen und Fußwege sollen hierdurch nicht gleich wieder aufgemacht und Baumaßnahmen zügig durchgeführt werden. Ernsthafte Kritik an der Vorschrift wird in Berlin wohl kaum jemand äußern, zu sehr nerven permanent aufgerissene und blockierte Verkehrswege. Gerade in Pankow konnte man in den letzten Jahren ein Lied vom Verkehrskollaps singen, als Straßen kurz nach ihrer Fertigstellung erneut zu Baustellen wurden oder Baumaßnahmen ewig dauerten. Und doch könnte die Verordnung möglicherweise in Gebieten mit unzulänglicher leitungsgebundener Breitbandversorgung eine flächendeckende Neuerschließung behindern.

Maxxonair scheint sein Pankower Funkbreitbandangebot stillgelegt zu haben. Vor eineinhalb Jahren erhielten wir erstmals Hinweise, dass die hinter Maxxonair stehenden Deutsche Breitbanddienste (DBD) ihr Netz teilweise abschaltet. Vom Netz gingen Basisstationen an den ersten erschlossenen Standorten in Pankow und in Dresden. Der Anbieter kündigte Verträge, Neuabschlüsse waren nicht mehr möglich. Doch uns erreichte auch die Information, dass nicht das gesamte Netz aufgegeben werden solle. Dann wurde es ruhig um Maxxonair in Pankow, sehr ruhig. Zwischenzeitig gab es die Nachricht aus Magdeburg, dass auch dort Basisstationen stillgelegt würden. Nun also scheint es das wohl mit Funkbreitband von Maxxonair gewesen zu sein.

Der TÜV Rheinland hat für das Bundeswirtschaftsministerium den 2013er Breitbandatlas vorgelegt. Und er behauptet wieder einmal empirisch unhaltbare Versorgungswerte. Nach wie vor bestehen in Pankow Defizite bei der leitungsgebundenen Grundversorgung. Es existieren Bereiche, wo es weder DSL-Anschlüsse noch Breitband via TV-Kabel gibt. Doch der TÜV Rheinland erhebt seine Werte nicht beim Nutzer, nicht einmal repräsentativ. Er errechnet sie, vermutlich durch eine raffinierte Pi-Mal-Fensterkreuz-Methode. Erst ab 2 Mbit leitungsgebunden konzediert auch der TÜV Rheinland Versorgungslücken. Die behauptete Geringfügigkeit von 0,2 Prozent bleibt aber nicht minder fragwürdig. Sie entspricht berlinweit etwas mehr als 4.000 Haushalten, die in die Röhre gucken. Allein in Pankow liegt die Zahl tatsächlich höher, nicht mitgerechnet die anderen Bezirke mit Versorgungsdefiziten.

SPD und Piraten haben im Pankower Bezirksparlament (BVV) den Beschluss zugunsten eines freien WLAN im Bezirk herbeigeführt. Am Mittwoch dieser Woche stimmte eine deutliche Mehrheit der 55 Bezirksverordneten bei einigen wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme für den Antrag. Damit klinkt sich der Bezirk in das für Berlin geplante WLAN ein. Pankow ist bereit, den Ausbau des für Berlin geplanten WLAN "nach Kräften" zu unterstützen, beispielsweise indem bezirkliche Liegenschaften als Standorte für Antennen zur Verfügung gestellt werden. Der Bezirk fordert aber auch, dass das WLAN über den S-Bahnring hinaus erweitert wird. Nach den gegenwärtigen Planungen wäre ein großer Teil des Bezirkes ansonsten von diesem freien Berliner WLAN ausgeschlossen.

Entgegen der landläufigen Meinung bestehen in Berlin erhebliche Lücken bei der Breitbandversorgung. Dies betrifft keineswegs allein die hohe Bandbreiten ermöglichende drahtgebundene Infrastruktur. Selbst eine Grundversorgung ist in vielen Ortsteilen nicht gewährleistet. In ungeschminkter Deutlichkeit hat dies eine Erhebung des TÜV Rheinland für den bundesweiten Breitbandatlas zutage gefördert. Nach Ansicht der Pankower SPD fordern die ernüchternden Ergebnisse zu politischem Handeln auf. Deshalb will sie, dass in Abgeordnetenhaus und Senat das Problem adressiert wird. Dazu soll zunächst der Ausbau einer stadtweiten Grundversorgung unterstützt werden. In einem weiteren Schritt sollen "geeignete Instrumente" identifiziert werden, die einen Ausbau mit leistungsstarken Breitbandnetzen befördern können. Und schließlich fordert die Pankower SPD die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf einen Breitbandanschluss.

Immerhin vier Breitbandanbieter stellten sich den 100 bis 120 mitunter sehr emotionalen Bürgerinnen und Bürgern auf dem rappelvollen Stadtgut. Weitere Netzbetreiber hatten den Weg zur vom Bezirksamt Pankow in Zusammenarbeit mit DSLnachPankow organisierten Bürgerversammlung in Blankenfelde nicht gefunden. So vermisste man insbesondere die eingeladenen E-Plus und Telefónica/O2, die wie die anwesenden T-Mobile und Vodafone für die Pankower Bezirksverordneten Ansprechpartner einer kurzfristigen Verbesserung der in Blankenfelde hilfsweise genutzten mobilen Breitbandzugänge waren. Vodafone wurde konkret, die Kapazität ihres Mobilfunknetzes, das aufgrund der hohen Nachfrage Leistungseinbrüche hat, soll noch in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht werden. T-Mobile hingegen behauptete, in ihrem UMTS-Netz bestünden vor Ort keine Kapazitätsengpässe. Der Einwurf, dass dieses wegen seiner Langsamkeit und nur partiellen Verfügbarkeit auch kaum genutzt werde, führte nicht etwa zur Aussage, man werde eine bessere Ausleuchtung der Blankenfelder Ortsteile prüfen. Er wurde einfach ignoriert.

Am 12. April lädt das Bezirksamt Pankow um 19.00 Uhr auf dem Stadtgut Blankenfelde zu einer Bürgerversammlung zur Lage und Verbesserung der Breitbandversorgung ein. Teilnehmen wird Pankows Bürgermeister Matthias Köhne, der auch für die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Die Wirtschaftsförderung Pankow, die diesen Termin in Zusammenarbeit mit DSLnachPankow und Akteuren vor Ort vorbereitet, hat zu diesem Termin selbstverständlich nicht nur die Deutsche Telekom, sondern weitere Netzbetreiber eingeladen. Netzbetreiber, die sich berufen und in der Lage sehen, kurzfristig die Breitbandinfrastruktur für die 1.000 Blankenfelder* zu verbessern und denen keine Einladung zugegangen ist, sind ebenso willkommen.

* Nicht zu verwechseln mit der Gemeinde 15827 Blankenfelde im Land Brandenburg!

Zeitgemäße Breitbandverbindungen sind im nördlichen Teil des Berliner Bezirks Pankow Glücksache, schon ein Basisanschluss von gerade einmal zwei Mbit ist in Blankenfelde häufig nicht zu bekommen. Im Sommer vorigen Jahres hatten 16 Prozent der Blankenfelder keine Chance auf einen solchen Basiszugang, wie eine Erhebung für den Breitbandatlas des Bundes zeigt. Kein anderer Berliner Ortsteil hat eine vergleichbar unzureichende Breitbandversorgung. Dies gilt für fehlende drahtgebundene Zugänge wie DSL oder Fernsehkabel, es gilt genauso für UMTS bzw HS(D)PA. Viele Blankenfelder behelfen sich mit diesen Mobilfunkzugängen, deren Leistung jedoch bei gleichzeitiger Nutzung einbricht. Noch augenfälliger als in der nachfolgenden allgemeinen Berliner zwei Mbit-Verfügbarkeitskarte ist der Blankenfelder Versorgungsmangel in den beiden Karten zur Verfügbarkeit drahtgebundener bzw. drahtloser Technologien.

Berlin, Referenz- und Zukunftsmarkt für mobile und terrestrische Breitbandanwendungen? In Pankow eher nicht! Mitte 2011 sehen die Breitbandversorgungsquoten für den Berliner Nordosten keineswegs perfekt aus. Das zeigt eine Erhebung des TÜVs Rheinland. Zwar bestätigen die unerfreulichen Zahlen die von uns aktuell beschriebene Unterversorungsproblematik am nördlichen Stadtrand im Dorf Blankenfelde, doch ist auch in weiteren sieben von dreizehn Pankower Ortsteilen nicht einmal eine allgemeine Grundversorgung von mindestens zwei Mbit gewährleistet. Besonders deutlich wird die Problematik in Karow, Niederschönhausen und Rosenthal, und natürlich in Blankenfelde. Hier verfügen neun, sieben bzw. sechs Prozent - und im Fall Blankenfeldes sogar 16 Prozent der Haushalte nicht einmal über einen mindestens zwei Mbit schnellen Netzzugang. Für einen halbwegs akzeptable Netznutzung bedeutet diese Bandbreite mittlerweile die Untergrenze.

von Rudolf Freundorfer, StadtGut Blankenfelde e.V.

Spätestens ab Ende kommenden Jahres sollen 50 Erwachsene auf dem dann sanierten Stadtgut Blankenfelde wohnen und arbeiten. Nicht wenige werden auf schnelle Verbindungen zum Internet angewiesen sein. 2011 sollte man denken, dass dies in Berlin eine Banalität ist. Ich musste lernen, dass es alles andere als das ist. DSL oder andere schnelle Kabelverbindungen sind in 13159 Blankenfelde Fehlanzeige. Schnelles UMTS ("HSPA") gibt es zwar. Aber da dies alle rund 1.000 Blankenfelder nutzen (müssen), ist man zu Stoßzeiten fast wieder mit einem Modem schneller im Netz unterwegs. Ganz zu schweigen von den Volumengrenzen, den Preisen und der Spezialkenntnis bei der Auswahl der richtigen Technik. Ein baldiger Ausbau von DSL, VDSL oder Kabel-Breitband wäre wünschenswert, bleibt aber womöglich trotz vorhandenen Telekom-Glasfaserstranges Illusion. Schneller könnte daher die Erschließung mit einer neuen Breitband-Funktechnologie namens LTE gehen. Die Mobilfunker müssen nur ihre vorhandenen Funkmasten umrüsten. Und das möglichst bald.

Seit Monaten wurde an der Novellierung gestrickt, doch zu einer Einführung des Universaldienstes für Breitband hat die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht geführt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurden die Anträge aller drei Oppositionsfraktionen dazu abgelehnt. Selbst in der Unionsfraktion gab es zunehmend Befürworter einer gesetzlichen Ausbauverpflichtung, die im Laufe des Jahres 2011 in ihrer Fraktion sogar die Oberhand gewonnen zu haben schienen. In der Bundestagsdebatte am 27. Oktober war davon nicht mehr viel übrig. Die Opposition kritisierte einen Deal, mit dem die FDP liberalere Klauseln zur Netzneutralität gegen eine Aufgabe der Forderung nach staatlichen Eingriffen beim Breitbandausbau getauscht habe. Massive Kritik wurde auch am Verfahren zu den durch die Koalitionsfraktionen kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen geübt. Sie mündete in den Verdacht, dass die Verbände und großen Unternehmen der Telekommunikationsbranche deutlich früher als die meisten Parlamentarier in die Diskussion und Entscheidung über Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf beteiligt gewesen seien.

Seit dem vergangenen Wochenende ist im Stadtbild unübersehbar, dass Berlin am 18. September sein neues Abgeordnetenhaus wählt. Ein wenig überrascht waren wir über die Bitte von Nutzern der Webseite von DSLnachPankow zusammenzustellen, was die Berliner Parteien aus landespolitischer Sicht zum Thema Breitband sagen. Gemeinhin gilt die Hauptstadt als durch die Marktteilnehmer gut erschlossen und als "Referenz- und Zukunftsmarkt für mobile und terrestrische Breitbandanwendungen". Ausnahmen, mit denen wir uns beispielsweise hier in einigen Pankower Ortslagen immer noch herumplagen, erschienen uns als zu kleinteilige Unzulänglichkeiten für die Landespolitik. Wir erwarteten bis auf einige wirtschaftspolitisch motivierte Halbsätze nicht, in den Landeswahlprogrammen auf Aussagen zur Netzverfügbarkeit zu stoßen. Wir wurden widerlegt!

Wem die gesellschaftliche Bedeutung des Internets bewusst ist, der kommt am Thema Breitband nicht vorbei. Breitband ist nicht irgendeine mehr oder weniger belanglose Zugangsmöglichkeit zum Internet, sondern der entscheidende Faktor zur Ausbreitung der Internetnutzung, wie zum Beispiel der aktuelle (N)Onliner-Atlas 2011 der Initiative D21 beschreibt. Alle aussichtsreichen demokratischen Parteien haben das Pflichtprogramm absolviert und in ihren Wahlprogrammen ein Bewusstsein für die Bedeutung des Internets und breitbandiger Zugänge dokumentiert. Über "Breitband für jede Berlinerin und jeden Berliner" muss die Diskussion nicht mehr geführt werden. Vielmehr rücken nun die unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen zu Hochgeschwindigkeitsnetzen oder zu einer WLAN-Versorgung in den Fokus.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern neue Zahlen zur Breitbandversorgung in Deutschland vorgelegt. Danach sind 98,3 Prozent der Haushalte in Deutschland mit Anschlüssen von mindestens einem Mbit breitbandversorgt. Dieser Wert stützt sich auf eine sog. Detailanalyse des TÜV Rheinland für den Bericht zum Breitbandatlas. Zwar sind dem Bericht zufolge in den anderthalb Jahren zwischen Mitte 2009 und Ende 2010 700.000 Haushalte breitbandig erschlossen worden. Die vom BMWi in seiner Pressemitteilung behauptete "Dynamik" bei der Beseitigung der weißen Flecken der Breitbandgrundversorgung lässt sich aus diesem Zuwachs aber kaum ablesen. Auch sind die Zahlen so neu nicht: Je nach Tagesform gibt das BMWi seit Jahren ähnliche Zahlen eines Breitbanderschließungsgrades von 97 bis 99 Prozent heraus.

Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus hat mitgeteilt, dass er seine Berliner Infrastruktur um rund 80 Kilometer Rohrtrassen erweitert habe. Das einem technischen Dienstleister abgekaufte Rohrsystem erstreckt sich demzufolge über nahezu alle Berliner Stadtteile und ermöglicht die Einrichtung von drei neuen, weiträumigen Glasfaserringen. Tele Columbus freut sich zwar über die Kostenvermeidung von Tiefbauarbeiten, schweigt sich ansonsten aber über Details der neuen Infrastruktur aus.