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VDSL : Telekom-Hochgeschwindigkeitsnetz für Wettbewerb offen [Update_4 01.02.2006]
Geschrieben von Flora am 15.12.2005 10:50:00 (2736 x gelesen)

Die Deutsche Telekom (DTAG) muss ihr geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz für den Wettbewerb öffnen. Dies verlangt die EU-Kommission. Dort wo dieses Netz die einzige drahtgebundene Breitbandanbindung darstellt, werden Wettbewerber die Leitungen anmieten können. Für das Breitbandangebot in Pankow eröffnet dies erfreuliche Perspektiven.

Mit über 60 Prozent dominiert der Ex-Monopolist DTAG weiterhin den DSL-Markt. Doch innerhalb eines Jahres hatten die Wettbewerber ihren Marktanteil verdoppelt. So sah der rosa Riese offenkundig seine Marktstellung auf Dauer bedroht. Daher argumentierte die Deutsche Telekom, dass aufgrund der verwendeten VDSL-Technologie sein geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz über Glasfaser einen neuen Markt schaffe, welches vom Wettbewerb ausgenommen werden müsse. Das Netz mit Geschwindigkeiten bis zu 50 Mbit soll über 3 Milliarden Euro kosten und im kommenden Jahr aufgebaut werden.

Die DTAG hatte bereits erfolgreich ihre Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt, sodass der Schutz dieses Netzes sogar im Koalitionsvertrag verankert wurde. Voraus gegangen waren Innovationsversprechen, merkwürdige Abwanderungsdrohungen und das übliche Killerargument (weiterer) Stellenstreichungen. Die Wettbewerber indessen sahen ihre Investitionen und ihre Innovationen auf dem deutschen Breitbandmarkt auch bei einer zeitlich befristeten Monopolstellung der Deutschen Telekom gefährdet.

Ihre Interessen konnten sie nun in Brüssel erfolgreich anbringen. Die EU-Kommission hatte sich von Beginn an über die Haltung der bundesdeutschen Politik irritiert gezeigt. Bei einem Verzicht auf eine Regulierung wollten die europäischen Wettbewerbshüter wegen Verletzung von EG-Richtlinien ihr Veto einlegen. Denn nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei VDSL keineswegs um eine vollständig neue Technologie und bei der damit geschaffenen Infrastruktur nicht um einen neuen Markt, was eine Ausnahme von der Regulierung rechtfertigen könnte. Nun einigten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom nicht vollständig von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) auszunehmen.

[Update_1 23.12.2005:] Mit Datum von heute genehmigt die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Regulierung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom durch die Bundesnetzagentur.

[Update_2 16.01.2006:] Die Frage der Regulierung des VDSL-Netzes der DTAG bleibt spannend. Die Bundesregierung plant sowohl, das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) als auch den EU-Regulierungsrahmen für die elektronische Kommunikation zu verändern. Die Monopolkommission steht den TKG-Änderungsvorhaben skeptisch gegenüber, denn weniger Regulierung hieße aufgrund der nach wie vor markbeherrschenden Stellung der DTAG in diesem Fall weniger Wettbewerb. Diese Sicht wird jedoch keineswegs einmütig geteilt. Die Berater von Arthur D. Little beispielsweise sehen gerade in der Deregulierung auch des DTAG-VDSL-Netzes die Voraussetzung für Anreize für Investitionen und Infrastrukturwettbewerb im TK-Markt.

[Update_3 17.01.2006:] Nachdem der Telekommunikationsverband BREKO Ende des alten Jahres schon Gespräche mit der DTAG anstrebte, um das VDSL-Netz nutzen zu können, gab es in den letzten Tagen zwei Großofferten von United Internet (1&1, Web.de, GMX) und Freenet. Zusammen 700 Mio. Euro und damit reichlich über ein Fünftel der Investitionssumme von 3,3 Mrd. Euro wollen die beiden Telekomwettbewerber aufbringen, um ins Hochgeschwindigkeitsnetz zu kommen.

Heute nun hat der Präsident der BNetzA Matthias Kurth vermittels der Börsenzeitung die DTAG aufgefordert, in Gespräche über eine Beteiligung und gemeinsame Nutzung des Hochgeschwindigkeisnetzes einzutreten. Im Falle eines Einvernehmens zwischen der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern könne das VDSL-Netz von der Regulierung ausgenommen werden. Sollte keine Einigung zustande kommen, will die BNetzA mit der Regulierung abwarten, ob die von der Deutschen Telekom durch das VDSL-Netz angekündigten neuen Märkte tatsächlich entstehen.

[Update_4 01.02.2006:] Die Medien berichten heute über einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der der DTAG auf den Leib geschneidert wurde. Das VDSL-Netz würde damit aus der Regulierung fallen. Der Entwurf strapaziert allerdings den EU-Rechtsrahmen erheblich, worauf die Wettbewerber natürlich nicht versäumen hinzuweisen.

Lesenswerte Äußerungen aus EU-Kreisen finden sich in der Berliner Zeitung, wonach sich die DTAG selbst ein Bein gestellt hat durch ihr massives Lobbying. Dankbar wir die DTAG hingegen für eine kürzlich erschienene Studie von McKinsey sein. Hier wird geraten, das Glasfasernetz von der Regulierung auszunehmen.

Kaum ernst zu nehmen sind Äußerungen aus der vergangenen Woche, wonach Arcor ein eigenes bundesweites Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz plant. In einigen wenigen Ballungsräumen mag Arcor die hohen Investitionskosten tragen wollen (die hoch bleiben, selbst wenn die DTAG Leerrohre wie gefordert zur Verfügung stellt). Aber in erster Linie ging es wohl darum, den Firmennamen im Zusamenhang mit der Diskussion um ein Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz in der Öffentlichkeit zu plazieren.

● Zur Pressemitteilung der EU-Kommission
● Zur Markteinschätzung des Wissenschaftlichen Beirates bei der Bundesnetzagentur (Stellungnahme)
•● Zum Sondergutachten der Monopolkommission
•● Zur Pressemitteilung über die Studie zu Auswirkungen von Deregulierung im Telekommunikationsbereich von Arthur D. Little.

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