DSLnachPankow - Berliner Breitbandfördermitteln droht die Zweckentfremdung [Update_6 29.12.2015] - Feature Artikel - Artikel
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Feature Artikel : Berliner Breitbandfördermitteln droht die Zweckentfremdung [Update_6 29.12.2015]
Geschrieben von Flora am 19.07.2015 19:10:00 (1938 x gelesen)

Endlich. Endlich könnte man meinen, gibt es nicht nur in den Flächenländern, sondern auch in Berlin Fördermittel für den Breitbandausbau. Denn auch hier könnten die Mittel sofort zweckgebunden eingesetzt werden. Keineswegs vordringlich für den Glasfaserausbau zur Verbesserung der Bandbreiten, wie es ein Branchenvertreter in einem Berliner Boulevardblatt wünscht. Sondern vielmehr, um einige Gegenden überhaupt erst einmal an eine leitungsgebundene Breitbandinfrastruktur anzuschließen. Das Dorf Blankenfelde in Pankow zum Beispiel ist so ein Spot, wo ohne Förderung kein Breitbandausbau kommen wird.

Die Wirtschaftsförderung des Bezirks hat mit Unterstützung der Pankower Breitbandinitiative DSLnachPankow vor einigen Jahren versucht, Anbieter für einen Breitbandausbau in Blankenfelde zu gewinnen. Mit wenig Erfolg: Vodafone kündigte einen Ausbau seiner Funkkapazitäten (HSPA) an, das wars. Insbesondere Gespräche mit Anbietern leitungsgebundenen Breitbandes – Kabel Deutschland, DNS.Net, Fiber4All, um drei zu nennen - scheiterten an betriebswirtschaftlichen Kriterien. Zwar hat der inzwischen erfolgte Ausbau mobilen Breitbandes mit LTE die nervigsten Versorgungsengpässe auch in Blankenfelde beseitigt. Eine Lösung ist das angesichts der Kosten und Volumenbegrenzungen nicht. Nicht für die Privathaushalte, nicht für die Gewerbe.

Jetzt stehen aus den Erlösen der vor einigen Wochen versteigerten Funkfrequenzen für die direkte Breitbandförderung durch die 16 Bundesländer insgesamt Mittel in Höhe von 630 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Berlin entfallen 31,6 Millionen Euro. Wohlgemerkt zweckgebunden zur Breitbandförderung. Mit diesem Zweck fremdelt die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen offenkundig. Einer dpa-Meldung zufolge teilte sie mit, in diesem Jahr 18 Millionen Euro für "Projekte der Digitalisierung, den WLAN-Ausbau und andere IT-Projekte" zur Verfügung zu stellen. Sollte es sich bei den Mitteln für das WLAN um das seit Jahren diskutierte, nun zwar unzulängliche, aber immerhin kommende freie Wifi in Berlin handeln, sind diese 170.000 Euro Anschubfinanzierung der einzige Mitteleinsatz, bei dem ein Breitbandzusammenhang konstruierbar ist.

Offenbar herrscht im Berliner Senat die Ansicht vor, dass es innerhalb der Landesgrenzen grundsätzliche Versorgungsmängel mit Breitband nicht gibt. Und man meint wohl auch, dass dort, wo die Infrastruktur unzulänglich ist, die Marktmechanismen für einen Ausbau mit performanter Infrastruktur sorgen werden. Überwiegend mag dies so eintreffen, wenngleich es mancherorts wie in Alt-Pankow und Weißensee frustrierend ist, wenn dieser Prozess jetzt nach zehn Jahren endlich zu einem erträglichen Ergebnis führt. Doch im Dorf Blankenfelde ist auf Jahrzehnte ohne Fördermittel kein leitungsgebundener Breitbandausbau absehbar. Auch für den Gewerbestandort Darßer Bogen in Weißensee drängt sich der Einsatz von Fördermitteln auf, denn sonst ziehen die Unternehmen bald weiter. Deshalb gehören wenigstens die für 2016 und 2017 angekündigten jeweils 8 Millionen Euro ohne Abstriche in den Ausbau leitungsgebundenen Breitbandes in solche Spots. Wenn das dann Glasfaser ist, umso besser.

[Update 20.07.2015:] Einige Ergänzungen (Fördersumme freies WLAN, Versorgungsproblematik Darßer Bogen) und Präzisierungen des Textes.

[Update_2 19.09.2015:] Ein Pankower Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hat vor dem Hintergrund der hier geschilderten Situation um die Fördermittel bei der Wirtschaftssenatorin in Erfahrung bringen wollen, wie es denn mit einem Breitbandausbau in Blankenfelde aussieht. Mit Stand 4. September gibt es der ansonsten nichtssagenden Antwort zufolge "noch keine abschließenden Entscheidungen". Es versetzt schon in Erstaunen - okay, in Berlin auch wieder nicht -, dass trotz des Wissens um bald zur Verfügung stehende Breitbandausbaufördermittel offenbar keine Vorbereitung zur umgehenden Beseitigung defizitärer Versorgungslagen getroffen wurde. Ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte ausgereicht, fertige Planungen in den Schubladen zu haben. Es ist aber nicht selten Ergebnis der Anfragen von Parlamentariern an die Exekutive, ein bisher ausgebliebenes Handeln auszulösen. So darf man hoffen, dass die Wirtschaftssenatorin die Anfrage ihres Parteifreundes zum Anlass nimmt, das Pankower Dorf Blankenfelde endlich leitungsgebunden und performant mit Breitband zu erschließen. Nebenbei: Der Gewerbestandort Darßer Bogen in Weißensee hätte es auch dringend nötig, Frau Yzer. Genau dafür sind diese Mittel gedacht!

[Update_3/4 19.09.2015:] Nachtrag zu Update_2: Wir haben in einem Tweet am 9. September auf eine Anfrage an den Senat hingewiesen, die ausweist, dass die Senatswirtschaftsverwaltung bei der Versorgungssituation der Berliner Ortsteile im Dunkeln tappt. Im Oktober sollen die Ergebnisse einer beauftragten Detailanalyse vorliegen. Wir gehen davon aus, dass diese der Maßstab sein wird für den Mitteleinsatz zur Breitbandförderung.

Und natürlich wundern wir uns über die Unkenntnis der Senatswirtschaftsverwaltung. Denn das im Hause Yzer angesiedelte Projekt Zukunft hat bis Ende 2013 genau solche Erhebungen vornehmen lassen. Zwar hat DSLnachPankow die Daten des TÜV Rheinland wiederholt unter anderem wegen ihrer rein rechnerischen Ermittlung und ungeeignet groben Kategorisierung als unzulänglich kritisiert (siehe Beispiel Blankenfelde, wo die Behauptung, ein Viertel der Blankenfelder würden über leitungsgebundene Breitbandanschlüsse bis 16 Mbit verfügen mit der Realität nichts zu tun hat). Die Daten sind aber ausreichend, einen Trend an Versorgungsdefiziten zu identifizieren. Wenn die Senatorin auf Grundlage dieser und der vorherigen Zahlen offenbar 2014 meinte erkennen zu können, dass ein vollständiger Breitbandlückenschluss ganz von allein durch die Marktkräfte erfolge und man sich insofern das Geld für Studien sparen könne, hat sie nur unter Beweis gestellt, dass sie a) die Mechanismen des allein markgesteuerten Ausbaus von Breitbandinfrastruktur nicht kennt, b) ihre Aufgabe gemäß Koalitionsvertrag nicht gelesen hat und c) sich generell Fragen zu ihrer Wirtschaftsförderung gefallen lassen muss, wenn sie verfügbare Finanzmittel nicht zum erforderlichen Zeitpunkt sachgerecht einzusetzen vermag.

[Update_5 05.11.2015:] Nun liegt uns also die Bestätigung der Zweckentfremdung der Fördermittel für den Breitbandausbau in Berlin vor: Die Anfrage eines Pankower Abgeordneten an die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) erbrachte die Information, dass Berlin "frühzeitig" darauf hingewiesen habe, dass der "Breitbandausbau in den Stadtgebieten weitgehend abgeschlossen sei". Anderen Bedarfen der Digitalisierung sei daher der Vorrang einzuräumen. Entsprechend sind die Finanzmittel bereits veranschlagt und stehen nicht für einen Breitbandausbau zur Verfügung. Fragt sich, wessen fragwürdigen Auskünften man es zu verdanken hat, dass sich bei Senatens der Irrglaube durchsetzen konnte, im Land Berlin bestünden kaum Breitbandlücken, und die, die bestehen, würden durch die Marktteilnehmer beseitigt. Kann bitte mal die Senatsverwaltung für Wirtschaft Auskunft geben? Im Übrigen darf dieselbe Verwaltung auch die Erhebung über die Versorgungslage, die für Oktober angekündigt war, nun auch gern vorlegen.

[Update_6 29.12.2015:] Interessiert, in welche sachfremden Posten die zum Ausbau der Breitbandnetze vorgesehenen 2015er-Mittel aus der Digitalen Dividende II in Berlin wandern? Lt. Drucksache der Senatswirtschaftsverwaltung aus dem Hauptausschuss hierhin:

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Die zwischenzeitig beim Projekt Zukunft (Senatsverwaltung für Wirtschaft) vorliegenden ortsteilgenauen Breitbandversorgungskarten für 2015 machen nicht den Eindruck als wenn das Land Berlin auf die Schließung von Breitbandlücken verzichten könnte - selbst wenn sich 2016 der Vectoringausbau der Telekom im Bezirk irgendwann materialisieren sollte. Zumal durch die grobe Rasterung unterschlagen wird, dass die Bandbreiten sogar noch dramatisch geringer sind als es eine Kategorisierung "bis 16 Mbit" vorgibt. Es bleibt dabei, dass für Blankenfelde und für den Gewerbestandort Darßer Bogen der Einsatz von Fördermitteln erforderlich ist.

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