SPD und Piraten haben im Pankower Bezirksparlament (BVV) den Beschluss zugunsten eines freien WLAN im Bezirk herbeigeführt. Am Mittwoch dieser Woche stimmte eine deutliche Mehrheit der 55 Bezirksverordneten bei einigen wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme für den Antrag. Damit klinkt sich der Bezirk in das für Berlin geplante WLAN ein. Pankow ist bereit, den Ausbau des für Berlin geplanten WLAN "nach Kräften" zu unterstützen, beispielsweise indem bezirkliche Liegenschaften als Standorte für Antennen zur Verfügung gestellt werden. Der Bezirk fordert aber auch, dass das WLAN über den S-Bahnring hinaus erweitert wird. Nach den gegenwärtigen Planungen wäre ein großer Teil des Bezirkes ansonsten von diesem freien Berliner WLAN ausgeschlossen.
Der Antrag wurde im April durch die SPD-Fraktion in die Pankower BVV eingebracht. Gespräche mit der Fraktion der Piraten führten schnell zu einer zweiten, gemeinsamen Ausfertigung des Antrages. Eine Änderung am Antragstext ergab die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien. Dort wurde mit Blick auf das Kindeswohl ergänzt, dass Schulen und Einrichtungen für Kinder für Antennenstandorte (Access Points) nicht zur Verfügung stehen. In dieser Fassung beschloss nun die 7. BVV-Tagung Pankows Unterstützung für ein freies WLAN in Pankow und Berlin.
[Updates 19.07.2012/20.07.2012:] Der Senat hat jetzt ein Interessenbekundungsverfahren für ein kostenlos zugängliches WLAN eröffnet. Bis 30. Oktober sollen Kooperationspartner gefunden werden. In einer ersten Phase sollen zentrale Orte Berlins, "an denen sich die entsprechende Nachfrage verdichtet", erschlossen werden ("Orte mit hohem öffentlichem Verkehrsaufkommen oder mit hoher Aufenthaltsqualität"), heißt es. Eine weitere Entwicklung sei sowohl räumlich als auch konzeptionell denkbar: "Von Insellösungen zu Mesh-Netzen, von stark frequentierten Plätzen in zentraler Lage zu flächendeckender Versorgung im Bereich des S-Bahnringes, von öffentlichen Plätzen zu öffentlichen Funktionsräumen." Um eine konkrete Aussage der Ausdehnung des Netzes über den S-Bahnring hinaus, wie es die BVV Pankow fordert, drückt sich die Ausschreibung herum. Warum aber eine "Grundversorgung", wie es Staatssekretär Böhning in der begleitenden Pressemitteilung formuliert, nur innerhalb des S-Bahnringes gelten soll, erschließt sich nicht.
[Update_3 09.10.2012] Zur BVV-Tagung am 26. September hat das Bezirksamt seinen 1. Zwischenbericht vorgelegt: Man hat dem Senat seine Unterstützung angeboten. Doch der beschränkt sein Interessenbekundungsverfahren auf den Bereich innerhalb des S-Bahnringes und scheint der Presse vom 10. Oktober zufolge auch keine Planungen zu einer späteren Ausdehnung des Funknetzes haben.
[Update_4 06.03.2013][/b] Backen wir kleinere Brötchen, nachdem vonseiten des Senates weiterhin keinerlei Engagement zur WLAN-Erschließung Pankows erkennbar ist. Vielleicht wird es ja in den Bürgerämtern und in den öffentlichen Bibliotheken im x-ten Anlauf WLAN geben. Dazu liegt der BVV ein Antrag vor.
