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Unsere aktuellen Meldungen : SPD Pankow will Breitbandanspruch gesetzlich verankern [Update 10.06.2012]
Geschrieben von Flora am 10.05.2012 09:40:00 (1287 x gelesen)

Entgegen der landläufigen Meinung bestehen in Berlin erhebliche Lücken bei der Breitbandversorgung. Dies betrifft keineswegs allein die hohe Bandbreiten ermöglichende drahtgebundene Infrastruktur. Selbst eine Grundversorgung ist in vielen Ortsteilen nicht gewährleistet. In ungeschminkter Deutlichkeit hat dies eine Erhebung des TÜV Rheinland für den bundesweiten Breitbandatlas zutage gefördert. Nach Ansicht der Pankower SPD fordern die ernüchternden Ergebnisse zu politischem Handeln auf. Deshalb will sie, dass in Abgeordnetenhaus und Senat das Problem adressiert wird. Dazu soll zunächst der Ausbau einer stadtweiten Grundversorgung unterstützt werden. In einem weiteren Schritt sollen "geeignete Instrumente" identifiziert werden, die einen Ausbau mit leistungsstarken Breitbandnetzen befördern können. Und schließlich fordert die Pankower SPD die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf einen Breitbandanschluss.

Ausgangspunkt dieser Pankower Initiative war die schier unglaubliche Tatsache, dass im Berliner Nordosten mehrere Ortsteile noch immer nicht zuverlässig breitbanderschlossen sind. Nach den Hinweisen Betroffener auf die Unterversorgung in einigen Pankower Ortsteilen offenbarte sich die berlinweite Dimension des Problems. Zugleich zeigten sich auf der Bürgerversammlung in Blankenfelde die Grenzen kommunalpolitischen Handelns zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Das Engagement der Pankower Sozialdemokraten sollte auf fruchtbaren Boden fallen. Sowohl im Senat als auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in der neuen Legislaturperiode Netzpolitik als eigenständiges politisches Handlungsfeld definiert worden. Den Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur hat sich die Regierung in der Koalitionsvereinbarung sogar explizit zum Ziel gesetzt. Der Antrag der SPD Pankow steht nun auf dem für den 9. Juni geplanten Landesparteitag der Berliner SPD zur Diskussion.

[Update 02.06.2012:] Zur Strukturierung der über 130 Anträge, die die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag behandeln will, hat die Antragskommission zwischenzeitig ihr Votum abgegeben. Für den Pankower Breitbandantrag lautet die Empfehlung der Antragskommission auf Annahme. Damit stehen die Zeichen gut, dass die Breitbanderschließung im Land Berlin forciert wird und die Durchsetzung eines Breitband-Universaldienstes auf Bundesebene voran kommt.

[Update_2 10.06.2012:] Auf ihrem Landesparteitag am 9. Juni hat die SPD dem Antrag vollumfänglich, d.h. ohne Änderungen oder Einschränkungen zugestimmt.

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