DSLnachPankow - Kein Breitband-Universaldienst in Deutschland [Update_2 10.02.2012] - Feature Artikel - Artikel
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

SUCHEN  
    |
Login
Mitgliedsname:

Passwort:

Login speichern



Password vergessen?

Neu anmelden!
Hauptmenü
Wer ist online
27 Besucher sind online (1 Besucher halten sich im Bereich Artikel auf.)

Mitglied(er): 0
Gäste: 27

mehr...
Feature Artikel : Kein Breitband-Universaldienst in Deutschland [Update_2 10.02.2012]
Geschrieben von Flora am 27.10.2011 18:20:00 (1809 x gelesen)

Seit Monaten wurde an der Novellierung gestrickt, doch zu einer Einführung des Universaldienstes für Breitband hat die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht geführt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurden die Anträge aller drei Oppositionsfraktionen dazu abgelehnt. Selbst in der Unionsfraktion gab es zunehmend Befürworter einer gesetzlichen Ausbauverpflichtung, die im Laufe des Jahres 2011 in ihrer Fraktion sogar die Oberhand gewonnen zu haben schienen. In der Bundestagsdebatte am 27. Oktober war davon nicht mehr viel übrig. Die Opposition kritisierte einen Deal, mit dem die FDP liberalere Klauseln zur Netzneutralität gegen eine Aufgabe der Forderung nach staatlichen Eingriffen beim Breitbandausbau getauscht habe. Massive Kritik wurde auch am Verfahren zu den durch die Koalitionsfraktionen kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen geübt. Sie mündete in den Verdacht, dass die Verbände und großen Unternehmen der Telekommunikationsbranche deutlich früher als die meisten Parlamentarier in die Diskussion und Entscheidung über Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf beteiligt gewesen seien.

Open in new window

(DSL 602: Das Arbeitsgerät für eine forcierte Erschließung abgeschnittener Gegenden stünde bereit... ;) )

Auch wenn der Universaldienst für Breitband abgelehnt wurde, sind eine Reihe von Maßnahmen zugunsten eines forcierten Breitbandausbaus, insbesondere von Glasfasernetzen in der Novellierung des TKG verankert worden. Glasfaserleitungen sollen nunmehr per Microtrenching in einer geringeren Tiefe verlegt werden dürfen. Die Mitnutzung von kommunalen Abwässerkanälen, Stromleitungen oder Kabelkanälen soll durch Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur erleichtert werden. Bei Straßen oder Trassen im Besitz des Bundes oder der Deutschen Bahn besteht nun ein Anspruch auf Mitnutzung. Ein Grundstück oder ein Gebäude darf auch gegen den Willen des Eigentümers auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens angeschlossen werden. Netzbetreiber können während eines Bauvorhabens alle anliegenden Häuser eines Straßenzuges an Hochgeschwindigkeitsverbindungen anschließen, um damit die Ausbaukosten zu reduzieren. Ferner wird die bestehende Duldungspflicht von Grundstückseigentümern um einen sog Hausstich erweitert, mit dem Glasfaserleitungen in einem Wohngebiet bis in die Keller verlegt werden.

Verbände der Telekommunikationsbranche verbreiteten umgehend ihre Genugtuung (VATM, BITKOM, BREKO), dass der Breitbanduniversaldienst verhindert wurde. Doch die Universaldienstdebatte scheint auch aus dem Blickwinkel der Union keineswegs ein für allemal vom Tisch zu sein. Eine Wiedervorlage wurde quasi angekündigt. Offensichtlich will man nun zunächst die Ausbauergebnisse durch den LTE-Funk sowie vermutlich auch durch leistungsstarke Satelliten abwarten.

Was seit Ende 2010 bis dato im Deutschen Bundestag zum bisherigen Breitbandausbau und den weiteren Perspektiven sowie zur Forderung nach einem Breitband-Universaldienst an Wesentlichem auf den Tisch gekommen ist, haben wir in unseren Downloads dokumentiert.

[Update 23.11.2011:] Auch die Europäische Kommission hält einen Breitband-Universaldienst für nicht erforderlich, wie ihre heute bekannt gegebene turnusgemäße Überprüfung ergab. Wegen sehr unterschiedlicher Entwicklungsstadien der Telekommunikationsnetze in den EU-Mitgliedstaaten und der potenziellen Belastungen für die Telekombranche sowie den potentiellen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise will sie keinen EU-weiten Anspruch auf einen Breitbandzugang und keine einheitliche Mindestbandbreite vorschreiben. EU-Mitgliedstaaten sind durch diese Entscheidung aber nicht daran gehindert, eigene Festlegungen zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes und zu Bandbreiten zu treffen.

[Update_2 10.02.2012:] Nachdem der Bundesrat die Novellierungsfasung aus dem Bundestag abgelehnt hatte, durfte sich der Vermittlungsausschuss mit dem TKG beschäftigen. Die Kritik des Bundesrates richtete sich gegen eine Reihe von Klauseln des TKG, nicht jedoch gegen das Fehlen eines Universaldienstes für Breitband. Daher gab es hier erwartungsgemäß keine Diskussionen oder gar Änderungen, was einige der betroffenen Branchenverbände sogleich dankbar kommentierten (s. beispielsweise Verband kommunaler Unternehmen). Hinsichtlich des Breitbandausbaus wurde eine Protokollerklärung zur Förderung des Breitbandausbaus beschlossen, damit Kommunen leichter an KFW-Kredite kommen können. In einer weiteren Protokollerklärung wurde angesichts von Forderungen der Länder nach einer größeren Beteiligung an den Erlösen der Frequenzauktion 2010 eine einvernehmliche Sprachregelung über die Forderung nach einem hälftigen Erlösanteil bei der nächsten Vergabe von Funkfrequenzen gefunden.

Bewertung: 0.00 (0 Stimmen) - Diesen Artikel bewerten -
Druckoptimierte Version Schicke den Artikel an einen Freund PDF Dokument vom Artikel anfertigen
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Sozial vernetzt
0 Seconds | 3 Queries