DSLnachPankow - Abgeordnetenhauswahl 2011: Internetzugänge in den Wahlprogrammen [Update_23.08.2011] - Feature Artikel - Artikel
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Feature Artikel : Abgeordnetenhauswahl 2011: Internetzugänge in den Wahlprogrammen [Update_23.08.2011]
Geschrieben von Flora am 04.08.2011 05:50:00 (1387 x gelesen)

Seit dem vergangenen Wochenende ist im Stadtbild unübersehbar, dass Berlin am 18. September sein neues Abgeordnetenhaus wählt. Ein wenig überrascht waren wir über die Bitte von Nutzern der Webseite von DSLnachPankow zusammenzustellen, was die Berliner Parteien aus landespolitischer Sicht zum Thema Breitband sagen. Gemeinhin gilt die Hauptstadt als durch die Marktteilnehmer gut erschlossen und als "Referenz- und Zukunftsmarkt für mobile und terrestrische Breitbandanwendungen". Ausnahmen, mit denen wir uns beispielsweise hier in einigen Pankower Ortslagen immer noch herumplagen, erschienen uns als zu kleinteilige Unzulänglichkeiten für die Landespolitik. Wir erwarteten bis auf einige wirtschaftspolitisch motivierte Halbsätze nicht, in den Landeswahlprogrammen auf Aussagen zur Netzverfügbarkeit zu stoßen. Wir wurden widerlegt!

Wem die gesellschaftliche Bedeutung des Internets bewusst ist, der kommt am Thema Breitband nicht vorbei. Breitband ist nicht irgendeine mehr oder weniger belanglose Zugangsmöglichkeit zum Internet, sondern der entscheidende Faktor zur Ausbreitung der Internetnutzung, wie zum Beispiel der aktuelle (N)Onliner-Atlas 2011 der Initiative D21 beschreibt. Alle aussichtsreichen demokratischen Parteien haben das Pflichtprogramm absolviert und in ihren Wahlprogrammen ein Bewusstsein für die Bedeutung des Internets und breitbandiger Zugänge dokumentiert. Über "Breitband für jede Berlinerin und jeden Berliner" muss die Diskussion nicht mehr geführt werden. Vielmehr rücken nun die unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen zu Hochgeschwindigkeitsnetzen oder zu einer WLAN-Versorgung in den Fokus.

Die SPD Berlin hat ihr Wahlprogramm schlicht "Berlinprogramm" genannt. Und für Berlin misst sie Breitbandzugängen offenkundig die Bedeutung eines Aspekts von Daseinsvorsorge zu. Ihrer Ansicht nach haben alle Berliner einen Anspruch auf einen breitbandigen Zugang zum Internet. Gemeinsam mit den Netzbetreibern werde sie stadtweit für Zugänge sorgen. Den Ausbau besonders leistungsfähiger Infrastrukturen will die SPD unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt erforderlichenfalls staatlich unterstützen.

Zitat:

Digitale Netze und Kommunikationsnetze sind heute wichtige Säulen der sozialen wie wirtschaftlichen Infrastruktur. Die SPD will in Berlin Breitbandversorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Alle Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf Breitbandinternet. Zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen werden wir dafür sorgen, dass die ganze Stadt an das schnelle Internet angebunden wird.

Weiterhin werden wir den Glasfaserausbau unterstützen. Breitbandversorgung ist für die SPD auch ein Teil der Wirtschafts- und Strukturförderung. Zukunftsorte der Wirtschaft müssen vorrangig an die schnelle Datenautobahn angeschlossen sein. Wo nötig, werden wir Wege finden, um das Glasfasernetz mit öffentlicher Flankierung auszubauen.


Auch zu einem seit Jahren in der Hauptstadt diskutierten, vor eineinhalb Jahren verworfenen WLAN in Berlin hat die SPD ihre Vorstellungen:

Zitat:
Wir werden den Aufbau eines kostenfreien WLAN-Netzes an zentralen Orten vorantreiben.


Für die CDU Berlin sind Breitbandzugänge zwei Punkte in ihren "100 wichtigsten Probleme(n) Berlins und ihre Lösung". Zum einen will die CDU ein Hochgeschwindigkeitsnetz in Berlin, wobei auch sie dies unter den Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt stellt.

Zitat:
Die IT-Industrie muss strategisch entwickelt werden. Dazu brauchen wir auch ein Referenzprojekt. ... Wir müssen dieses Areal zur IT-City ausbauen. Dazu gehört vor allem eine geeignete Technologieinfrastruktur, insbesondere Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen, aber auch eine entsprechende stadtplanerische Gestaltung.


Zum zweiten will die CDU, dass in Berlin kostenloses WLAN angeboten wird. In dessen Verwirklichung ist sie sehr ambitioniert: Dieses Projekt will sie noch im Jahr 2012 umsetzen.

Zitat:
In vielen großen Städten der Welt ... ist es möglich, kabellos und kostenlos das Internet zu nutzen. ... Als Kreativstadt mit vielen Selbstständigen wäre ein öffentliches W-Lan-Netz für Berlin ein echter Standortfaktor...


Die Linke Berlin sieht im Internet "eines der mächtigsten Instrumente unserer Zeit für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe." "Breitband für alle" und "freies WLAN" heißt es deshalb im Abschnitt 7 des Wahlprogrammes "Das soziale Berlin" zur Breitbandversorgung:

Zitat:
Um das volle Potenzial des Internets für die digitale Metropole Berlin wirksam werden zu lassen, treten wir für ein freies WLAN und eine vollständige Breitband-Anbindung für alle Berlinerinnen und Berliner ein. Soziale Teilhabe ist auch mit Hilfe des Internet nur dann möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Voraussetzungen vorfinden.


Bündnis90/Die Grünen Berlin rücken in ihrem Wahlprogramm "Eine Stadt für alle" mobile Netzzugänge in den Mittelpunkt, wollen überdies aber die Breitbandinfrastruktur stadtweit leistungsfähiger machen:

Zitat:
Das Internet ermöglicht eine zusätzliche Informations- und Interaktionsebene überall im Alltag. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es in ganz Berlin mobilen Netzzugang mit modernen Technologien gibt, angeboten von Bürgern, privaten Initiativen, Firmen, in Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen. Die Möglichkeiten des drahtlosen Internetzuganges wollen wir schnellstmöglich besonders im Bereich des ÖPNV gemeinsam mit den Betreibergesellschaften umsetzen, um die Nutzung dieser Verkehrsangebote noch attraktiver zu machen. Damit Berlin digitale Hauptstadt bleibt, muss die Versorgung mit Internetzugängen gefördert werden.

Wir ... werden gemeinsam mit den NetzbetreiberInnen, ExpertInnen und interessierten NutzerInnen einen Plan aufstellen, damit alle Gebiete der Stadt gleichermaßen mit schnellem Internet versorgt sind. Die Breitbanddefinition muss über die der Bundesregierung in ihrem Breitbandatlas hinausgehen.


Die FDP Berlin erspart sich und den Lesern ihres Wahlprogramms, in die Details von Internetzugängen zu gehen. In ihrem Wahlprogramm namens "Die neue Wahlfreiheit" heißt es kurz und knapp:

Zitat:
Ein freier Zugang zum Internet ist unverzichtbar, um jedem Bürger gleiche Kommunikations- und Zukunftschancen zu eröffnen.


Die Piratenpartei Berlin dagegen widmet sich in ihrem "Wahlprogramm 2011" dem Thema Internetzugänge unter dem Aspekt "Netze in Nutzerhand" erwartungsgemäß mit Hingabe. Internetzugänge sind für die Piraten Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Zitat:
Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.


Neben der Einrichtung von WLAN-HotSpots in öffentlichen Einrichtungen wollen die Piraten, dass das Land den Ausbau des Freifunkansatzes unterstützt:

Zitat:
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. ... Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen...

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, das zur Verfügung stehende, technisch nutzbare Frequenzspektrum zu erweitern, um die freie Nutzung des Internets zu gewährleisten.


Zunächst aber wäre es hilfreich, wenn die Piraten dafür Sorge trügen, dass das Wahlprogramm unaufwändig auf ihrer Webseite aufgefunden werden kann. Nur so können sich interessierte Wähler wie bei den anderen Partien auch mit den weiteren politischen Vorstellungen der Partei beschäftigen.

[Update_23.08.2011:] Letzteres ist zwischenzeitig erfolgt, aufgegliedert nach Politikfeldern.

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