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Feature Artikel : Bundesregierung: Strategie zum Breitbandausbau beschlossen [Update_3 08.02.2010]
Geschrieben von Flora am 21.02.2009 12:20:00 (2461 x gelesen)

Am Mittwoch dieser Woche verabschiedete die Bundesregierung ihre schon länger angekündigte Breitbandstrategie. Wider Erwarten sieht diese auch eine gelockerte Regulierung des Telekommunikationssektors vor. Der dafür neu geprägte Begriff lautet investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Damit sieht es danach aus, dass sich in diesen Teilen die Deutsche Telekom mit ihren Vorstellungen hat durchsetzen können. Doch auch die Wettbewerber sollen ins Boot geholt werden für den schnellstmöglichen, systematischen Ausbau gerade des ländlichen Raums: Die durch die Umstellung auf digitale Übertragung freiwerdenden TV-Frequenzen sollen zügig für Breitbandanwendungen verfügbar gemacht werden.

Das Ziel war vor Wochen im Rahmen der Diskussion des Konjunkturprogrammes II ausgegeben worden: Bis Ende 2010 sollen die bislang unter- und unversorgten Regionen über Breitbandanschlüsse verfügen. In diesem Zusammenhang hatten sowohl die Deutsche Telekom als auch die Wettbewerber über ihren Branchenverband VATM angekündigt, innerhalb von eineinhalb bis zwei Jahren das Land mit mindestens zwei Mbit-Anschlüsen zu versorgen. Damit können sie nun in den nächsten Monaten loslegen. Im Rahmen der vorgestellten Strategie gibt es zwei Hauptphasen eines Ausbaus: Nach einer Art flächendeckendem Grundausbau, der keine festgelegte Mindestbandbreite hat und so zu regional unterschiedlichen Durchschnittsbandbreiten führen wird, soll in einem weiteren Ausbauschritt bis 2014 für drei Viertel des Landes und spätestens 2018 bundesweit Breitband mit 50 Mbit verfügbar sein. Die definitorische Untergrenze für Breitband in Deutschland wird auf ein Mbit angehoben (bislang 128 Kbit). Dies ist gleichbedeutend mit einem aktuellen Erschließungsgrad von 92 Prozent der Haushalte.

Bei den entscheidenden Beteiligten löst die Strategie Zustimmung aus: Die Kommunalverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) ("Die Schaffung von 250.000 Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten wird durch die Ausbaustrategie begünstigt") und Deutscher Landkreistag (DLT) ("Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr für weitere Verzögerungen!), die sich seit eineinhalb Jahren systematisch um die Breibanderschließung bemühen, sind angetan. Der größte Branchenverband BITKOM zeigt sich zufrieden mit den Planungen der Bundesregierung: "Es sollte künftig auf belastende Regulierungsentscheidungen verzichtet werden – das hat die Bundesregierung erkannt". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ("Wir brauchen jetzt schnell deutschlandweit eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur") stimmt mit ein. Auch von den Unternehmen der Branche kommt Zustimmung, wie beispielsweise Vodafone, die sogleich Investitionen ankündigten.

Um die Ausbauziele erreichen zu können, hat sich die Bundesregierung eine sog. Vier-Säulen-Strategie einfallen lassen. Sie soll

- die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau vorantreiben, - eine unterstützende Frequenzpolitik gewährleisten, - sich für eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung einsetzen - im erforderlichen Umfang finanzielle Fördermaßnahmen bereitstellen.

Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der Vier-Säulen-Strategie sieht 15 Einzelinstrumente vor:

Maßnahme 1: Mitnutzung bestehender Infrastrukturen und Einrichtungen optimieren
Maßnahme 2: Aufbau eines Infrastrukturatlasses
Maßnahme 3: Aufbau einer Baustellendatenbank
Maßnahme 4: Bedarfsorientierte Mitverlegung von Leerrohren und gemeinsamer Aufbau von Infrastrukturen
Maßnahme 5: Verbesserung der Breitbandverteilung im Haus
Maßnahme 6: Rasche Nutzung des Potenzials der Digitalen Dividende
Maßnahme 7: Verbesserte Förderbedingungen in den Gemeinschaftsaufgaben
Maßnahme 8: Zusätzliches Geld für Infrastrukturaufbau
Maßnahme 9: Mehr Planungssicherheit für Unternehmen
Maßnahme 10: Grundzüge einer wachstums- und innovationsorientierten Regulierung festlegen
Maßnahme 11: Anreizorientierte und investitionsfördernde Vorgaben im EU-Rechtsrahmen
Maßnahme 12: Aktive und aktivierende Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahme 13: Aufbau eines Breitbandkompetenzzentrums
Maßnahme 14: Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Maßnahme 15: Erstellung eines jährlichen Monitoringberichts


Unter diesem Link ist die Breitbandstrategie des Bundes als pdf-Datei (146 KB) abrufbar.

[Update_19.06.2009:] In einem Rechtsgutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund wurde bereits vor einigen Wochen vor einem Scheitern der Breitbandstrategie gewarnt. Auch beim Euroforum-Fachkongress "Telekommarkt Europa" kam die Breitbandstrategie bei einem Telekommunikationsexperten der Universität Duisburg-Essen und einem Analysten der Bank Sal. Oppenheim nicht gut weg. Beide hielten den flächendeckenden 50 Mbit-Ausbau für unrealistisch und rieten zu einer grundlegenden Änderung der Strategie.

[Update_2 31.07.2009:] Ein wesentlicher Baustein der Breitbandstrategie des Bundes wie auch anderer Staaten der OECD für den Anschluss des ländlichen Raums ist die Umwidmung der durch die Digitalisierung des Rundfunks freiwerdenden Frequenzen, die sog. Digitale Dividende. Gerade die TV-Frequenzen ermöglichen eine hohe Reichweite und die Durchdringung von Gebäuden, sodass sie für eine eine flächendeckende Breitbanderschließung geradezu prädestiniert erscheinen. Im Verständnis der Bundesregierung dürfte dies bedeuten, dass damit de facto der breitbandige Zugang zum Internet als Universaldienst realisiert wird.

Noch ist offen, welche Bandbreiten möglich sind. Dies hängt von verschiedenen Faktoren wie beispielsweise der eingesetzten Technologie und der Anzahl der Nutzer ab. Die Rede ist von Bandbreiten zwischen zwei und sechs Mbit im Downstream. In einer Reihe von Tests wird derzeit von drei Mobilfunknetzbetreibern (O2 ist als einziger nicht dabei) sowie dem WiMAX-Spezialisten mvox aus Bayern der Einsatz geprobt. Weitere Pilottestes sind in der Vorbereitung. Der Bundesrat hat nun die letzten größeren rechtlichen Hürden für den Einsatz der Digitalen Dividende weggeräumt. Die Bundesnetzagentur bereitet die Vergabe der Lizenzen vor, die möglicherweise noch 2009 erfolgt. Dazu wurden kürzlich von sog. stakeholdern Stellungnahmen eingeholt, die in das aller Voraussicht nach als Auktion erfolgende Vergabeverfahren berücksichtigt werden sollen.

[Update_3 08.02.2010:] Zwischenzeitig schien es, als solle es ein frühes Aus der Lizenzvergabe geben: Kleinere Mobilfunker fühlten sich benachteiligt durch die Vergabekriterien und auch die EU-Kommission äußerte Skepsis. Doch die Bundesnetzagentur konnte die Brüsseler Wettbewerbsbedenken ausräumen und hat sich auch durch Rechtsmittel von O2 und E-Plus nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Am 12. April wird es nun zu einem Bieterwettstreit um eine ganze Reihe von Frequenzpaketen kommen; die Digitale Dividende ist nur ein Teil davon.

Als Auktionsteilnehmer bekannt sind die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber, daneben das Unternehmen Airdata, das seit langem mit der Bundesnetzagentur über die Nutzung von Frequenzen im 2,6 Ghz-Band im Clinch liegt. Auf diesen nun erneut verfügbaren Frequenzen bot das Unternehmen sowie seine Lizenznehmer sog. pDSL an. Es soll noch einen sechsten Teilnehmer geben, dieser ist offiziell noch nicht bekannt.

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