DSLnachPankow - Konjunkturförderung: 1 Mrd. Euro und Deregulierung für den Breitbandausbau [Update_2 26.03.2009] - Feature Artikel - Artikel
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Feature Artikel : Konjunkturförderung: 1 Mrd. Euro und Deregulierung für den Breitbandausbau [Update_2 26.03.2009]
Geschrieben von Flora am 29.11.2008 14:40:00 (2194 x gelesen)

200 Milliarden Euro soll das europäische Konjunkturprogramm umfassen, um sich der Rezession entgegenzustemmen. Neben Mitteln der EU-Mitgliedsstaaten kommen 30 Milliarden aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU. Außerdem soll es Mittel der Europäischen Investitionsbank geben. Was heißt das Konjunkturprogramm für den Breitbandausbau? In einer kurzen Formel: Breitband für alle bis 2010. Wie am Donnerstag bekannt wurde, will die EU für dieses Ziel eine Milliarde Euro aus ihrem eigenen Etat aufbringen. Und auch die Bundesregierung will über ihre bisherige bombastische 50 Mio. Euro Breitbandförderung hinaus, die ihr durch den Bundestag abgetrotzt wurde, weitere Maßnahmen ergreifen, um insbesondere der ländlichen Unterversorgung zu begegnen. Hier lautet die Strategie: Deregulierun].

Im Rahmen ihres Plans für einen europäischen Wirtschaftsaufschwung hat die EU-Kommission vorgeschlagen, fünf Milliarden Euro in die Modernisierung von Europas Infrastruktur zu stecken. Neben massiven Investitionen in die transnationalen Stromnetze wird in der Vorlage von EU-Kommissionspräsident Barroso dem Breitbandausbau eine bedeutende Rolle zugewiesen.

Zitat:



Ein am Freitag von der EU-Kommission vorgestellter Bericht zur Breitbandversorgung (pdf-Datei, 788 KB) zeigt einerseits eine weitere Steigerung der Breitbandpentration in der Europäischen Union, weist aber andererseits zugleich aus, dass sich der Ausbau von Breitbandanschlüssen verlangsamt hat. Im Juli lag der Grad der europaweiten Breitbanddurchdringung bei 21,7 Prozent, vor einem Jahr waren es 18,2 Prozent. Drei von vier Breitbandanschlüssen in der EU bieten Bandbreiten von zwei Mbit und darüber.

"Der Breitbandmarkt verzeichnet weiter starke Wachstumsraten, wobei die führenden EU-Länder bei der Breitbandversorgung nach wie vor an der Weltspitze stehen", erklärt die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding dazu. "Außerdem freue ich mich, dass die anderen europäischen Länder aufholen. In dem von der Kommission diese Woche vorgelegten Konjunkturprogramm ist vorgesehen, weitere EU-Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro in Infrastrukturen für das Hochgeschwindigkeitsinternet zu lenken. Ich gehe davon aus, dass diese zusätzliche Maßnahme im Zusammenspiel mit dem entschlossenen politischen Hinwirken auf effektiven Wettbewerb und weitere Marktöffnung schließlich den Weg dafür ebnen wird, bis 2010 den 'Breitbandanschluss für alle Europäer' und bis 2015 das 'Hochgeschwindigkeitsinternet für alle Europäer' zu verwirklichen."

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Weltweit stehen Dänemark und die Niederlande mit einem Breitbandversorgungsgrad von über 35 Prozent weiterhin an der Spitze. Neun EU-Länder, darunter auch Deutschland rangieren vor den USA, die nach einer OECD-Statistik von Juni 2008 bei 25 Prozent liegen.

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DSL ist mit fast 86 Millionen Anschlüssen nach wie vor die wichtigste Breitbandtechnik in der Europäischen Union. Von dem verlangsamten Zuwachs an DSL-Anschlüssen profitieren andere Breitbandtechniken wie Fernsehkabel, Glasfaser-Hausanschlüsse (FTTH) und drahtlose Teilnehmeranschlüsse. Am gesamten Breitbandzugangsaufkommen ist ihr Anteil in Deutschland dennoch weiterhin vergleichsweise gering.

Im Rahmen der Debatte über den Etat des Geschäftsbereichs der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede zur Notwendigkeit einer weitergehenden Breitbandförderung bekannt.

Zitat:
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Chancen, die aus der Krise erwachsen, sind für den Standort Deutschland auch die Kommunikationsnetze von entscheidender Bedeutung. Ob wir ein moderner Standort sind, wird sich unter anderem daran erweisen, ob wir auch in den ländlichen Räumen in absehbarer Zeit eine vernünftige Breitbandversorgung hinbekommen. Deshalb sage ich: Lasst uns aus dieser Krise die Chance machen, dass in drei Jahren jeder Haushalt in Deutschland einen Breitbandanschluss bekommen kann, wenn er das möchte, ob er sich in einem Ballungsgebiet oder in einer ländlichen Region befindet!

Ich weiß von den Betreibern, dass sie bereit sind, zu investieren. Aber das ist ein klassischer Fall, in dem wir auch die Europäische Union benötigen. Wir brauchen nämlich einen Regulierungsrahmen, in dem sich diese Investitionen lohnen. Bevor der Fall eintritt, dass noch in 10 oder 20Jahren im ländlichen Raum keine Investitionen in diesem Bereich getätigt werden, lasse ich lieber Wettbewerbsausnahmen für fünf Jahre zu, um die nötige Versorgung zu erreichen, damit wir nicht nur Autobahnen und Schienenwege, sondern auch Breitbandanschlüsse im ganzen Land haben.


Das zentrale Element zu einem besseren Ausbau der Breitbandnetze wird demnach kein Fördergeld oder eine wie auch immer geartete Ausbauverpflichtung, sondern eine Deregulierung sein. Soviel darf man den Worten der Regierungschefin wohl entnehmen. Die spannende Frage wird sein, wie sie dies auf europäischer Ebene durchsetzen will und wie lange das dauert. Möglicherweise geht das aber auch ganz schnell. Denn auch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission signalisieren unter dem Eindruck der Finanzkrise und der Rezession längst eine Bereitschaft zu unkonventionellen Maßnahmen, die noch vor wenigen Wochen kaum denkbar schienen.

[Update 28.01.2009:] Heute hat die EU-Kommission ihre Planungen zum Einsatz von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau bekannt gegeben. Danach werden die Mittel im Rahmen bestehender Förderstrukturen für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Bis Juni dieses Jahres müssen die Mittel von den Mitgliedsstaaten beantragt werden. Deutschland stehen hierdurch rund 88 Millionen Euro zum Breitbandausbau im ländlichen Raum zur Verfügung.

Unterdessen haben die schwierigen wirtschaftlichen Perspektiven Anfang Januar beim Bund zum Beschluss eines zweiten 50 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaketes geführt. Bestandteil sind Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur des ländlichen Raumes. Details werden zur Zeit verhandelt. Mitte Februar soll mitgeteilt werden, wie die Breitbandstrategie des Bundes aussieht.

[Update_2 26.03.2009:] Beim EU-Frühjahrsgipfel hat die Bundeskanzlerin ihre Zustimmung zum Förderpaket davon abhängig gemacht, dass die Regulierung aufgeweicht wird. Nach Aussage des Kanzleramtes ist dies gelungen, nach Aussage der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung mit ihren Vorstellungen zur Aussetzung der Wettbewerbsregeln nicht durchsetzen können. Die 90 Millionen Euro für die Breitbandförderung in Deutschland vorgesehen waren, funktioniert die Bundeslandwirtschaftsministerin stracks um zur Förderung für die Milchbauern. Das sei ihrer Ansicht nach wichtiger. Kurz danach gibt es noch einen Hieb ihres Staatssekretärs gegen die Förderprogramme der Bundesländer, die zu umständlich seien...

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