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Kategorie: ffentliches WLAN für Pankow, Berlin
Rechtssicherheit für freie Wlan-Hotspots? (Antwort/Kleine Anfrage AbgH) Alle Details anzeigen
Eingesendet von: Flora
Veröffentlicht:   Tue, 21-Jul-2009
 

Ein Abgeordneter will die Bewertung des Senates von Rechtsproblematiken beim Betrieb von freien WLAN erfahren. Die Antwort aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dazu: "Je nach Ausgestaltung des WLAN- Angebotes im Einzelfall können weitere rechtliche Aspekte für den An- bieter bzw. Betreiber an Bedeutung gewinnen. Hierzu gehören ggf. vor allem die Pflichten und Auflagen nach dem Telekommunikationsgesetz bezüglich der §§ 110 ff. (Überwachungs- und Auskunftspflichten) sowie die Thematik der mittelbaren Störerhafthaftung im Hinblick auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen Dritter." Ferner erklärt der Senat, dass er keine realistischen Möglichkeiten sehe, gegenwärtig (=2009) bestehendes Bundesrecht zu ändern oder anzupassen. es wolle sich aber beim Beirat der Bundesnetzagentur dafür einsetzen, dass das Thema dort behandelt wird.
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Kategorie: Breitband in Pankow (Pressespiegel)
RBB Inforadio: Interview mit DSLnachPankow (21.02. 2007) Alle Details anzeigen
Eingesendet von: Flora
Veröffentlicht:   Wed, 21-Feb-2007
 

Aus Anlass der Bekanntgabe des Siegers im T-City-Wettbewerb der Deutschen Telekom am 21.02.2007 hat sich das Inforadio vom RBB mit der Frage beschäftigt, wie sinnvoll es ist, eine einzige Stadt mit einer topmodernen Breitbandinfrastruktur auszustatten, während es sowohl in Brandenburg als auch in Berlin viele weiße Flecken ohne DSL gibt. Interview mit Jens Peter Franke ("Flora") von DSLnachPankow über erfolgreiches Bürgerengagement für Breitband.
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Homepage: Inforadio (RBB)

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