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Nachklapp eines enttäuschten Abgeordneten zum Aus für das innerstädtische freie WLAN-Angebot: Antwort des Berliner Senates auf die im Plenum nicht behandelte mündliche Anfrage des Abg. Statzkowski (Drs. 16/20600), wo in Berlin WLAN verfügbar ist. Mit Hinweisen auf den Hotspot Finder von Portel sowie die ständig verbesserte Versorgung über UMTS/HSDPA und der Ausführung, dass nach Prüfung die andernorts in Europa realisierten WLAN-Netze so auf Berlin nicht übertragbar gewesen sind.

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In der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Statzkowski (Drs. 16/13978) teilt die Wirtschaftsstaatssekretärin mit, dass der Senat am 12.01.2010 die Entscheidung getroffen hat, das Projekt eines freien öffentlichen WLANs in Berlin fallen zu lassen. DSLnachPankow berichtete.

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Eine weitere Nachfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller zu WLAN in Berlin und warum eine Ausdehnung im Rahmen der Freifunkprojekte für die Zielsetzung eines allgemein zu nutzenden freien Zugangs für Berliner und Touristen eher nicht tauglich ist.

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Die nicht behandelte mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski vom 12. November "Wann kommt endlich ein flächendeckendes WLAN-Netz?" ist nun vom Senat beantwortet worden. Ein Datum für den Start des WLAN-Netzes gibt es weiterhin nicht. Dafür aber den Hinweis darauf, dass die Breitbandangebote der Mobilfunkanbieter auch günstige Tagesangebote umfassen.

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Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis90/Grüne) fragte nach den Kosten und dem Stand des geplanten städtischen WLANs in Berlin. Heraus kam, dass die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft mittlerweile intern Abstand genommen hat von kostenfreiem WiFi, nicht aber von den Planungen für ein städtisches Netz. (Drs. 16/13682)

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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, um noch in diesem Jahr zu einer Ausschreibung des nun schon seit Jahren diskutierten stadtweiten Breitband-Funknetzes zu kommen. Am 26. November debattierte das Parlament den Antrag "Damit Berlin nicht Offline bleibt: Freies WLAN für Berlin endlich umsetzen – Ausschreibung noch in 2009 sicherstellen" (Drs. 16/2792). Beschlossen wurde die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse: a) Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen (federführend), b) Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik und c) den Hauptausschuss. DSLnachPankow stellt die Debatte hier als Auszug aus dem Plenarprotokoll zur Verfügung.

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Der Berliner Senat antwortet Ende August schriftlich auf die mündliche Frage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller in der Plenarsitzung vom 28. Mai 2009, dass es kein WLAN-Projekt des Senates gebe, sondern dass der Berliner Senat die Rahmenbedingungen für ein privates Investment schaffen wolle. Ein solches Netz sei eine wünschenswerte Ergänzung zu den übrigen bereits bestehenden Zugangsoptionen. Der Status der Verfahrens sei, dass derzeit eine wettbewerborientierte Vergabe unter Einbeziehung von Ampeln und Straßenlaternen vorbereitet werde. Die Senatsantwort geht damit über die Presseberichterstattung aus dem August kaum hinaus.

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Der Senat von Berlin gibt so etwas ähnliches wie eine Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne), warum sich der Ausbau eines freien WLANs in der Stadt schleppt...

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Antwort des Senates auf die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Thiel zur Einbindung von in Berlin bereits aktiven Funkanbietern in den Aufbau des geplanten innerstädtischen Funknetzes (WLAN).