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Zweckentfremdung der Berliner Breitbandförderung (Drs. 17/17136)


Beschreibung:
Die Bestätigung der Zweckentfremdung der Fördermittel für den Breitbandausbau in Berlin (hier unser Artikel dazu) versteckt sich in dieser Antwort auf eine Anfrage zurr Beseitigung der Breitbandlücken in Blankenfelde. Berlin hat "frühzeitig" darauf hingewiesen, dass der "Breitbandausbau in den Stadtgebieten weitgehend abgeschlossen sei". Entsprechend sind die Finanzmittel bereits anders veranschlagt. Kann bitte mal die Senatsverwaltung für Wirtschaft Auskunft geben, wie sie zu diesen Erkenntnissen gelangt ist? Im Übrigen darf dieselbe Verwaltung auch die Erhebung über die Versorgungslage, die für Oktober 2015 angekündigt war, endlich gern mal vorlegen. (Nachtrag des Links in unserem Downloadbereich, der nach technischen Problemen wieder funktioniert)

Eingesendet von: Flora
Veröffentlicht: Tue, 22-Dec-2015

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Plattform: None
Homepage: Abgeordnetenhaus von Berlin

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Breitbandatlas Mitte 2013 (Sun, 29-Dec-2013)

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