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Aktuelle Bundestagsdiskussion zum Breitband-Universaldienst [Update 30.03.2012]


Beschreibung:
Die Diskussionen um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) rückte 2011 auch die Frage nach Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf Breitbandzugänge zum Internet in den Fokus der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die drei Oppositionsfraktionen hatten im Laufe des Jahres mit Anfragen an die Bundesregierung die Versorgungslage abgeklopft, nach den Perspektiven des Ausbaus gefragt und die Möglichkeiten eines sog. Universaldienstes auch mit Studien eruiert. Alle Oppositionsfraktionen forderten in der Debatte zum TKG schließlich einen Universaldienst für Breitband (Links auf diese Drucksachen unten).

Es gab Anzeichen, dass sich auch in der Unionsfraktion im Laufe des Jahres eine Mehrheit für einen Universaldienst bei Breitbandanschlüssen entwickeln könnte. Die Meinungsführer unter den Gegnern eines Universaldienstes sahen die Gefahr und steuerten unter massiver Unterstützung der Branche erfolgreich gegen (gemeinsame Stellungnahme von fünf Branchenverbänden). Wie es heisst, soll es am Ende einen Deal zwischen den beiden Fraktionen der Regierung gegeben haben.

Der Bundesrat wies das TKG zurück, sodass es noch im Vermittlungsausschuss landete. Der Breitband-Universaldienst war jedoch weder Anlass noch Gegenstand. Damit scheiterte zwar der gesetzliche Anspruch auf eine Breitbandgrundversorgung ("Mindestqualitäten"). Er wurde aber zugleich sogar unter einigen Abgeordneten der Koalitionäre besonders mit Blick auf den Ausbau der Digitalen Dividende auf Wiedervorlage gelegt, wie die Plenardebatte zum Thema zeigt (obiger Link "Jetzt downloaden" führt direkt auf den entsprechenden Auszug des Plenarprotokolls vom 27.10.2011).

[Update 30.03.2012:] Dass in der Unionsfraktion weiterhin Sympathien für eine gesetzliche Ausbauverpflichtung von Breitbandzugängen bestehen, zeigten im März 2012 Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus Anlass einer CDU-Fraktionsveranstaltung zur Digitalen Wirtschaft sowie des CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüsslein in der Bundestagsdebatte zu ebendiesem Thema (Auszug aus dem Plenarprotokoll). Die Einlassungen des CDU-Abgeordneten Andreas Lämmel in derselben Debatte dokumentieren jedoch, dass die Widerstände gegen einen Universaldienst bei einem Teil der Union keineswegs geringer geworden sind.


Drucksachen der Opposition

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Lesung des TKG, 26.10.2011
Schnelles Internet für alle – Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen (Antrag der Fraktion der SPD, 24.05.2011)
Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland (Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD, 14.04.2011)

Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur dritten Lesung des TKG, 26.10.2011
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur zweiten Lesung des TKG, 26.10.2011
Breitband: Deutschland schnell und besser ans Internet anbinden (Fraktionsbeschluss von Bündnis90/Die Grünen, 27.09.2011)
Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland (Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 13.09.2011)
Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 29.10.2010)

Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt (Antrag der Fraktion Die Linke, 05.09.2011)
Aufnahme von Breitband-Internetanschlüssen in den Universaldienst (Antrag der Fraktion Die Linke, 04.05.2011)
Marktversagen bei der Breitbandversorgung (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, 08.02.2011)

Eingesendet von: Flora
Veröffentlicht: Fri, 30-Mar-2012

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Plattform: None
Homepage: Deutscher Bundestag

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