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Die Breitbandlücke in Blankenfelde soll geschlossen werden. Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion in das Pankower Bezirksparlament (BVV) eingebracht. Auf der Tagesordnung steht er am 14. Dezember 2011 (Drs. VII-0047). Im Jahr 2005 hatte ein vergleichbarer Antrag in der BVV dazu beigetragen, den zur damaligen Zeit breitbandunterversorgten Norden Pankows zu erschließen.

[Update 19.01.2012:] Die BVV hat auf ihrer Tagung am 14.12.2011 beschlossen, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Bei dessen Sitzung am 18.01.2012 wurde der Antrag ohne inhaltliche Änderungen beschlossen. In Zusammenarbeit mit DSLnachPankow wird die Wirtschaftsförderung des Bezirkes Pankow die Initiative ergreifen, damit die Netzbetreiber für einen Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Blankenfelde sorgen.

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Die Immissionen des neuen mobilen Breitbandes LTE (Long Term Evolution) liegen weit unter den Grenzwerten. Das ist das Fazit einer wissenschaftlichen Studie von Ende 2010 zur "Abschätzung der Exposition der Bevölkerung durch LTE-Sendeanlagen". Durchgeführt wurde die Pilotstudie im Auftrag des Informationszentrums Mobilfunk e. V. (IZMF) vom Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik (IMST). Das Ergebnis: Selbst mit Hochrechnung auf eine theoretische Vollauslastung der Sendeanlagen liegen die Werte deutlich unter dem gesetzlich zulässigen Rahmen. Hier gibt es in einer Broschüre Überblick über die Studie und ihre Ergebnisse.

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Teil Eins der Studie "Hochfrequenz-Immissionen durch funkbasierte Breitbanddienste" des EM-Institutes Regensburg im Auftrag des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages und des Bayerischen Staatsminsiteriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Strahlenbeastung durch WLAN sowie durch WiMAX im lizenzfreien Band. Laut Studie erreichen an allen untersuchten Messpunkten sowohl WLAN als auch WiMAX selbst bei höchster Leistung Immissionen, die weniger als ein Millionstel vom Grenzwert betragen. Die Immissionen durch Mobiltelefonie fallen zehn- bis tausendfach höher aus (September 2007). Zu Teil Zwei der Studie.

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Den Aufbau eines freien WLANs in Berlin ausschließender Schlussbericht "Errichtung eines öffentlich zugänglichen WLAN-Mesh im Berliner Innenstadtbereich unter exklusiver Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Lampen und Lichtsignalanlagen) der Landes Berlin". Mit Datum vom 30.01.2010 als rote Nummer 1864 dem Hauptausschuss in der 16. Legislaturperiode vorgelegt, dort aber nicht zur Behandlung gekommen. Als rote Nummer 0077 dem Hauptausschuss der 17. Wahlperiode erneut vorgelegt, jedoch vom eine neue WLAN-Initiative anstrebenden neuen Senat noch vor Aufruf des Tagesordnungspunktes am 11.01.2011 zurückgezogen.

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Breitband in 13159 Blankenfelde? Allenfalls per UMTS und nur, wenn Wenige gleichzeitig ins Internet wollen. Beeinträchtigt sind Gewerbe nicht weniger als Privathaushalte. Kurzfristige Abhilfe böte der Ausbau der UMTS (HSPA)-Kapazitäten. Denkbar ist auch die Nutzung von LTE. Die Netzbetreiber müssen aktiv werden!

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Anlässlich der Diskussionen um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) rückt die Ausweitung des Universaldienstes auf Breitbandzugänge zunehmend in den Fokus der Diskussionen um die Versorgungslage mit Internetanschlüssen. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag stellt mit ihrem Antrag alte Forderungen neu: "Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt".

Die Grünen haben nach ihrer Großen Anfrage vom Jahreswechsel eine Studie zur Universaldienstverpflichtung bei DIW econ beauftragt, deren Ergebnisse in einen Fraktionsbeschluss am 27.09.2011 eingeflossen sind. Der Bundestagsantrag auf Einführung eines dynamischen, anfänglich mit 6 Mbit startenden Universaldienstes ab 1.1.2013 wird daher nicht lange auf sich warten lassen. Ein SPD-Antrag vom Mai 2011 enthält dasselbe Einführungsdatum.

Bewegung gibt es bei CDU und CSU, wie der Telekommunikationsdienst teltarif im September meldet: In einem Papier mit Änderungsvorschlägen zum TKG gibt es demzufolge einen passus zur "Einführung einer Universaldienstverpflichtung bei Marktversagen" im Breitbandsektor. Schon im Frühjahr hatte es Forderungen aus der Union für einen Breitbanduniversaldienst gegeben. So wenig seinerzeit die Position innerhalb der eigenen Fraktion mehrheitsfähig war, so wenig ist gegenwärtig absehbar, dass sich diese Auffassung bei der größeren Regierungsfraktion durchsetzen wird.*

Dass die Telekommunikationsbranche in Deutschland bei den aktuellen politischen Diskussionen die mögliche gesetzliche Verankerung eines Breitbanduniversaldienstes (erstmals) als realistische Option einschätzt lässt sich daran ablesen, dass sich alle einschlägigen Verbände (ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU) zu einer gemeinsamen, vehement ablehnenden Stellungnahme zusammengefunden haben. Sie sehen die Investitionen ihrer Mitgliedsunternehmen gefährdet und weisen zugleich darauf hin, dass ein Universaldienst statt zu einem beschleunigten Breitbandausbau zu dessen Verzögerung führt.

* [Update 04.10.2011:] Die Sollbruchstelle in der Koalition bei der Einführung eines Universaldienstes für Breitband ist offenkundig die FDP. Erneut hat sie dafür gesorgt, "dass das Thema vom Tisch ist". Mehr bei heise.

* [Update_2 27.10.2011:] Eine Einführung des Breitband-Universaldienstes lehnte die Regierungsmehrheit in der Debatte über die Novellierung des TKG am 27. Oktober ab. Abgelehnt wurden ein Entschließungsantrag der SPD (Drs. 17/7527) und einer von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/7528), die flächendeckende Grundversorgung gesetzlich verpflichtend festzuschreiben. Auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, für den Internetzugang mindestens sechs Mbit vorzugeben (Drs. 17/7525) fand keine Mehrheit. Die Linke unterstützte beide Initiativen, die Grünen enthielten sich bei der SPD-Initiative, die SPD enthielt sich beim Entschließungsantrag der Grünen.

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Teil I & II des Berichts zum Breitbandatlas 2010 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Stand Dezember 2010. Der Bericht enthält im ersten Teil detaillierte Auswertungen zur Breitbandverfügbarkeit auf Bundes- und Länderebene. Der zweite Teil des Berichtes beinhaltet eine umfassende Dokumentation der Methodik bei Datenerhebung und -verarbeitung.

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Letzte ausführliche Debatte der 16. Legislaturperiode im Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik des Abgeordnetenhauses über den Stand und die Perspektiven für ein öffentliches WLAN in Berlin (Seite 6ff. der Drucksache).

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Eine Große Anfrage der SPD-Fraktion beantwortet die Bundesregierung (BReg) erwartungsgemäß. Sie hält leistungsstarke Breitbandverbindungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für unabdingbar. Um die (noch mit der SPD entwickelte) Breitbandstrategie mit einer flächendeckenden Verfügbarkeit von 50 Mbit-Anschlüssen bis spätestens 2018 verwirklichen zu können, sei ein technologieneutraler Ansatz unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen erforderlich, um den Einsatz öffentlicher Gelder in "zumutbaren Grenzen" zu halten. Ferner sei gerade in ländlichen Gebieten die flächendeckende Erschließung nur möglich, wenn alle Potenziale des Marktes ausgeschöpft würden. Gegen die Einführung eines Universaldienstes oder eines Umlageverfahrens für den Ausbau leistungsstärkerer Verbindungen führt sie an dieser Stelle vor allem rechtliche Bedenken ins Feld.

Für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Breitband-Universaldienst findet die Bundesregierung bei den großen Telekommunikationsverbänden BITKOM, VATM , BREKO sowie dem Buglas Rückendeckung. Die SPD-Fraktion indessen hat Ende Mai 2011 die aktuelle Diskussion rund um die Breitbanderschließung zum Anlass genommen, sich als dritte Oppositionsfraktion erstmals im Zusammenhang mit einer Breitbandgrundversorgung - noch vorsichtig im Konjunktiv formuliert - für die Einführung eines Universaldienstes zum 1. Januar 2013 einzusetzen. Bei genauerer Betrachtung des Antrages (Drs. 17/5902) erscheint dies allerdings als nichts anderes als die gesetzliche Festschreibung dessen, was durch den Funkbreitbandausbau der Digitalen Dividende und den Einsatz immer leistungsstärkerer Satelliten seit einem dreiviertel Jahr technisch ohnehin erfolgt: Die Verfügbarkeit von Basisbreitbandzugängen an jedem Ort des Landes.

Die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion hatte ein wenig auf sich warten lassen. Zuvor wurden durch die BReg zwei ähnliche Anfragen der anderen beiden Oppositionsfraktionen beantwortet. Die - mit 19 Fragen sehr ausführlich geratene - Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Stand des Breitbandausbaus und der weiteren Ausbaustrategie für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse sehr detailliert beantwortet (Drs. 17/4348). Gestützt auf Erhebungen im Monitoringbericht zur Bundesbreitbandstrategie sowie durch den TÜV Rheinland sei der Breitbanderschließungsgrad einer der besten in Europa, findet die BReg. Defizite einer Basisversorgung würden mittels der Funktechnologie LTE geschlossen, wobei die BReg ein Angebot höherer Bandbreiten erwartet, da im ländlichen Raum eine geringere Nachfrage bestehen wird.

Beantwortet wurde durch die BReg wenige Wochen später auch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit dem Titel "Marktversagen bei der Breitbandversorgung". Diese Anfrage hat den üblichen Drall der Linkspartei, die Breitbandunterversorgung ließe sich durch einen Universaldienst beseitigen. Die BReg ist wenig überraschend weiterhin der Überzeugung, dass die flächendeckende Verfügbarkeit besser und schneller durch den Markt erfolgt: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die noch bestehenden weißen Flecken kurzfristig mit Hilfe der laufenden Beratungs- und Fördermaßnahmen, dem massiv angelaufenen LTE-Ausbau, dem Regelausbau im Festnetz sowie neuen Satellitendiensten rasch beseitigt werden können." (Drs. 17/4654)

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Die Bertelsmann-Stiftung präsentiert seit dem Frühjahr 2011 Projekte und Initiativen, die zeigen, wie sich Bürger in Deutschland einmischen. Anachronistisch muten Aussagen schon an, dass das Sich-einmischen der Bürger etwas neues sei, denn das Gegenteil ist der Fall. Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist da erhellend. Richtig aber ist, dass es in den ersten zwei Dritteln des letzten Jahrzehnts eine Mode war, Bürgerengagement zu belächeln.

Das jetzt in der veröffentlichten Meinung ein Fokus auf Bürgerengagement gerichtet ist, ist der Konjunktur der Medien geschuldet. Ahistorisch und unpolitisch werden dann auch Unwörter wie "Wutbürger" in die Welt gesetzt. Das Engagement von Bürgern beschränkt sich indessen keineswegs nur auf ein "Dagegen", sondern ist häufig genug auch ein "Dafür". Ein Beispiel ist die 2005 gestartete Initiative für eine Breitbandinfrastruktur in Berlin-Pankow, kurz DSLnachPankow.

Obwohl auch fragwürdiges aufgeführt ist, haben wir auf Anfrage der Bertelsmann-Stiftung unsere Bereitschaft erklärt, uns im Sinne des Best Practice ebenfalls auflisten zu lassen - so wie wir es in der Vergangenheit beispielweise bei der Deutschen Breitbandinitiative und dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco auch gehalten haben. Wer möchte, kann unser Engagement auf Bürger-Beteiligung.de bewerten, sei es in einem Fünfsterneranking der Bertelsmann-Stiftung, sei es per "Gefällt mir"-Button von Facebook.