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Nachklapp eines enttäuschten Abgeordneten zum Aus für das innerstädtische freie WLAN-Angebot: Antwort des Berliner Senates auf die im Plenum nicht behandelte mündliche Anfrage des Abg. Statzkowski (Drs. 16/20600), wo in Berlin WLAN verfügbar ist. Mit Hinweisen auf den Hotspot Finder von Portel sowie die ständig verbesserte Versorgung über UMTS/HSDPA und der Ausführung, dass nach Prüfung die andernorts in Europa realisierten WLAN-Netze so auf Berlin nicht übertragbar gewesen sind.

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Kaum ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel und kurz vor der am 12. April startenden Versteigerung der Frequenzen der Digitalen Dividende fragt die Fraktion Die Linke im Bundestag, was die flächendeckende Breitbanderschließung des Landes macht und wie die von Union und FDP geführte Bundesregierung zur Ausweitung des Universaldienstes auf Breitband steht. Dass diese dafür wenig übrig hat, ist eine der zu erwartenden Antworten auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/935. Ihre Ziele hält die Bundesregierung mittels wettbewerblicher Rahmenbedingungen und der teilweise erforderlichen Förderung für besser erreichbar, einen Universaldienst hält sie für hinderlich. Sie sieht sich ferner mit ihren Ausbauvorstellungen im Plan ihrer bereits in der großen Koalition beschlossenen Breitbandstrategie. Mitte 2009 seien 97 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit Breitbandanschlüssen von mindestens einem Mbit versorgt gewesen. Damit habe sich binnen eines halben Jahres die Zahl der nicht oder nicht ausreichend versorgten Haushalte halbiert.

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Das Land Berlin hat Anfang 2009 die Erfordernisse einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur mit einer Studie untersuchen lassen. Ergebnis war, dass die vorhandene leitungsgebundene Infrastruktur bald an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird, wie sie es heute schon vielerorts in Pankow tut. Ein zukunftssicherer landesweiter Ausbau würde rund zwei Milliarden Euro kosten. Deshalb lautete der Handlungsvorschlag unter anderem auf den Aufbau und Betrieb eines Leerrohr- und Leitungskatasters sowie die Etablierung einer Leerrohrinitiative.

Die SPD-Fraktion in Pankow nahm dies zum Anlass bei der zuständigen Bezirksverwaltung nachzufragen, ob angesichts der umfangreichen Straßenbaumaßnahmen im Bezirk die Chance ergriffen wurde, einen zukunftsfesten Breitbandausbau zu unterstützen. Stadtrat Kirchner (Bündnis90/Grüne) teilte mit, dass er nicht gedenke, über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von Leitungsträgern hinauszugehen. Seiner Ansicht nach sei es "nicht Aufgabe des Tiefbauamtes, bei den Leitungsverwaltungen um Netzerweiterungen zu werben". Es entscheide allein "das kommerzielle Interesse der Unternehmen und eventuelle Renditeaussichten." Dieser Erklärung des Kapitalismusprinzips voraus geht der dürre Hinweis auf zwei Anbieter bzw. Baustellen, wo sich im Pankower Zentrum möglicherweise was tut in Sachen Breitbandausbau.

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In der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Statzkowski (Drs. 16/13978) teilt die Wirtschaftsstaatssekretärin mit, dass der Senat am 12.01.2010 die Entscheidung getroffen hat, das Projekt eines freien öffentlichen WLANs in Berlin fallen zu lassen. DSLnachPankow berichtete.

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Umfassender Beitrag über die digitale Spaltung (digitale Kluft) in Deutschland und das Beispiel DSLnachPankow als erfolgreiches Engagement zu deren Überwindung (pdf-Datei).

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Eine weitere Nachfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller zu WLAN in Berlin und warum eine Ausdehnung im Rahmen der Freifunkprojekte für die Zielsetzung eines allgemein zu nutzenden freien Zugangs für Berliner und Touristen eher nicht tauglich ist.

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Die nicht behandelte mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski vom 12. November "Wann kommt endlich ein flächendeckendes WLAN-Netz?" ist nun vom Senat beantwortet worden. Ein Datum für den Start des WLAN-Netzes gibt es weiterhin nicht. Dafür aber den Hinweis darauf, dass die Breitbandangebote der Mobilfunkanbieter auch günstige Tagesangebote umfassen.

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Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis90/Grüne) fragte nach den Kosten und dem Stand des geplanten städtischen WLANs in Berlin. Heraus kam, dass die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft mittlerweile intern Abstand genommen hat von kostenfreiem WiFi, nicht aber von den Planungen für ein städtisches Netz. (Drs. 16/13682)

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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, um noch in diesem Jahr zu einer Ausschreibung des nun schon seit Jahren diskutierten stadtweiten Breitband-Funknetzes zu kommen. Am 26. November debattierte das Parlament den Antrag "Damit Berlin nicht Offline bleibt: Freies WLAN für Berlin endlich umsetzen – Ausschreibung noch in 2009 sicherstellen" (Drs. 16/2792). Beschlossen wurde die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse: a) Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen (federführend), b) Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik und c) den Hauptausschuss. DSLnachPankow stellt die Debatte hier als Auszug aus dem Plenarprotokoll zur Verfügung.

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Der Berliner Senat antwortet Ende August schriftlich auf die mündliche Frage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller in der Plenarsitzung vom 28. Mai 2009, dass es kein WLAN-Projekt des Senates gebe, sondern dass der Berliner Senat die Rahmenbedingungen für ein privates Investment schaffen wolle. Ein solches Netz sei eine wünschenswerte Ergänzung zu den übrigen bereits bestehenden Zugangsoptionen. Der Status der Verfahrens sei, dass derzeit eine wettbewerborientierte Vergabe unter Einbeziehung von Ampeln und Straßenlaternen vorbereitet werde. Die Senatsantwort geht damit über die Presseberichterstattung aus dem August kaum hinaus.